BGE 151 IV 357 - Bundesgericht (BGE) (2025)
Regeste Art. 90 Abs. 3 und 3 ter SVG in Verbindung mit Art. 41 und 47 StGB; qualifiziert grobe Verletzung der Verkehrsregeln; Strafzumessung. Art. 90 Abs. 3 ter SVG räumt dem Richter bei der Strafzumessung einen grösseren Ermessensspielraum ein, da er bei nicht rückfälligen Tätern nicht mehr an die in Art. 90 Abs. 3 SVG vorgeschriebene Mindestfreiheitsstrafe von einem Jahr gebunden ist. Diese Möglichkeit soll es ihm erlauben, alle Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen und so unnötige Härtefälle zu vermeiden. Diese Bestimmung ist eine Kann-Vorschrift in dem Sinne, dass sie dem Richter die Möglichkeit gibt, eine Freiheitsstrafe von weniger als einem Jahr - aber höchstens vier Jahren - oder eine Geldstrafe zu verhängen, ihn jedoch nicht dazu verpflichtet. Die Strafmilderung ist nicht zwingend vorgeschrieben; es besteht auch kein Anspruch auf die Verhängung einer Geldstrafe. Der Richter muss die Strafe entsprechend der Schuld der beschuldigten Person festsetzen, dabei jedoch den erweiterten Strafrahmen berücksichtigen. In diesem Sinne ist der Richter verpflichtet, den erweiterten Strafrahmen gemäss Art. 90 Abs. 3 ter SVG zu berücksichtigen, wenn die Voraussetzungen dieser Bestimmung erfüllt sind. Die Kann-Vorschrift ist daher nicht so zu verstehen, dass der Richter frei zwischen den in Art. 90 Abs. 3 und 3 ter SVG vorgesehenen Strafen wählen kann (E. 2.1.1). Art. 90 Abs. 3 ter SVG gilt auch für Fahrzeugführer, die seit weniger als zehn Jahren im Besitz eines Führerscheins sind (Bestätigung der Rechtsprechung; E. 2.1.1). Der neue Art. 90 Abs. 3 ter SVG, der für den Täter günstiger ist, gilt als lex mitior (Art. 2 Abs. 2 StGB; Bestätigung der Rechtsprechung; E. 2.3.1).